Artikel mit dem Tag ‘rassismus’

21. September 2009 Vorbild SVP – Nachahmer NPD – einige Unterschiede

Tags: , , ,

Nachdem schon anfangs Jahr die Rabenplakate der SVP-Kampagne gegen die beschlossene Personenfreizügigkeit in der Schweiz auf ziemlich schlechte Kritik gestoßen war, fiel der NPD in Mecklenburg-Vorpommern nichts Besseres ein, als eben diese Motive für ihre eigene Wahlkampagne zu nutzen. Sie kopierte die Raben und ließ sie nach Euro-Geldnoten picken (im Original picken die übermäßig großen Raben auf einer kleinen „Schweiz“ herum). Während die SVP gegen „Rumänen und Bulgaren“ Stimmung machte, waren es bei der NPD die „Polen“, die unerwünscht waren bzw. sind.

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald stellte nun letzte Woche fest, dass die „Text- und Bildelemente des NPD-Plakats sowie deren Gestaltung ein Angriff auf die Menschenwürde anderer seien […]. Damit stelle das Wahlplakat eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Zur öffentlichen Ordnung gehöre dem Urteil zu Folge der Gedanke des friedlichen Zusammenlebens der Völker in Europa. Hiergegen verstoße die auf dem Wahlplakat zum Ausdruck kommende Meinungsäußerung, die nach Ansicht des Gerichtes aus ausländerfeindlichen und damit aus verwerflichen Motiven erfolge.“ In der Schweiz hatte die SVP außer ein wenig schlechter Presse nichts zu befürchten…

Nachdem ein erstes Verbot der NPD-Plakate vom Gericht abgelehnt wurde, legte der Landkreis gegen diesen Entscheid Berufung ein. Die Begründung: „Die umstrittenen Plakate zeigen neben dem polenfeindlichen Slogan auch ein Motiv mit „diebischen Elstern“, das entsprechende Vorurteile gegen die polnischen Staatsbürger in Ostvorpommern bedient.“ Was mich jetzt fast am meisten erstaunt, ist dass wieder mal keiner gemerkt hat, dass es sich nicht um „diebische Elstern“ handelt, sondern recht eindeutig Raben abgebildet sind. So hat auch die Online-Ausgabe der Basler Zeitung getitelt: „Deutsches Gericht stoppt Elstern-Plakate“. Damit könnte jetzt vielleicht die NPD doch noch vor der nächsten Instanz Recht bekommen, weil es sich doch gar nicht um Elstern handle, ob diebisch oder nicht, und sich damit fein rausreden. Aber das vorgängige Ziel, lautstark auf sich aufmerksam zu machen, hat die Partei auf jeden Fall erreicht.


Die SVP-Kampagne links und das Nachahmerplakat rechts

Die SVP-Kampagne links und das Nachahmerplakat rechts

Wer will, kann hier noch weiterlesen:

» Online-Artikel der Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern, aus dem die Zitate stammen.

» Online-Artikel der Basler Zeitung